Eine Diktatur kann auch schleichend kommen.
Gestern habe ich mir mal AnneWill angesehen, auf ARD.
Es war wohl das erste und auch letzte mal.
Thematisch ging es um die Frage wie mit straffälligen, jugendlichen Ausländern in Zukunft umgegangen werden soll.
In der Diskusionsrunde saßen in forderster Front nur Politiker. Die seichten und durchaus nicht konkreten Aussagen unseres Außenmenisters habe ich ja noch für halbwegs sinnvoll gehalten. Er sprach unter anderem von besserer Integration.
Was allerdings wohl sehr weltfremd ist waren die Aussagen unseres zukünftigen Ex Ministerpräsidenten Beckstein.
Er spricht davon, dass diese Jugendlichen ausgewiesen gehören und Haftstrafen von max. 10 Jahren nicht ausreichen.
Mir stoßen bei den Aussagen dieses alten Mannes (ich bedtone alt im Sinne von alt, nicht weise) immer wieder die selben Fragen übel auf.
1. Sind politiker nicht ein Teil der Gesetzgebenden Gewalt in unserer 3- Gewaltenteilung?
Warum beschäftigen sie sich dann mit Fragen der rechtsprechenden Gewalt? Haben wir zu wenig Richter?
2. Eine komplette Volksgruppe wird hier über einen Kamm gescheert. Soweit mir bekannt ist sollte bei der
Strafverfolgung wie auch in allen anderen Bereichen auf das Individuum eingegangen werden, oder?
Pauschalisierungen und kollektiver gleicher Umgang mit Bestrafungen, die einmischung in die Kinder und Jugenerziehung durch die Politik, Vermischung der 3 Gewalten.
Woher kommt mir das denn so bekannt vor?
Ach ja, sind das nicht im Ansatz durchaus Merkmale einer Diktatur.
