Unter dem Motto Freiheit statt Angst finden am morgigen Dienstag, deutschlandweit, wieder Demonstrationen gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt.
Unter anderem auch in Erlangen.
Bei der letzten Demonstration kamen am 22.09.2007 in Berlin 15.000 Teilnehmer zur Demonstration.
Ich hoffe ja, dass es morgen bundesweit mehr als 1 Millionen sein werden, aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.
Wenn die teilweise wirklich etwas übertriebenen Ideen der totalen Überwachung in einer Demokratie wie der unseren gegen seine Bürger durchsetzbar sind, dann stellt sich mir die Frage wie demokratisch unsere Demokratie ist.
Ein Großteil meines Freundes- und Bekanntenkreises hält nichts von einer totalen Überwachung, so auch ich nicht. Jedoch schliddern wir mit ganz großen Schritten direkt auf einen “Orwellschen” Staat, ähnlich wie im Roman 1984 zu.
Das muss ein Ende haben.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein riesiger Schritt in diese, falsche Richtung.
Wir haben ausreichend viele Gesetze und das wichtigste ist unstreitbar das Grundgesetz.
Wenn ich mir Grundgesetz mal etwas genauer anschaue und in Einklang mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung bringe, dann kollidieren einige Pläne der Vorratsdatenspeicherung doch sehr stark mit dem GG.
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Wenn wirklich nachvollziehbar werden soll, wer mit wem und wann Telefoniert hat oder SMS so wie E-Mails verschickt hat und wo er sich bei der Benutzung seines Mobiltelefons befunden hat, dann kollidiert dies doch sehr stark mit Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes.
In Artikel 3 heißt es weiter “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”.
Naja, die die gespeicherte Daten auswerten werden sind dann wohl doch etwas gleicher.
An dieser Stelle möchte ich darauf aber nicht weiter eingehen.
Neben dem Leben ist die Freiheit unser höchste Gut.
Selbstverständlich müssen wir uns im gemeinschaftlichen Leben auf Kompromisse einlassen. Auch unsere Demokratie ist ein Kompromiss, aber wie ich finde ein guter. Ein Kompromiss deshalb, weil leider nicht alle Interessen aller Mitbürger abgedeckt werden können.
Wenn allerdings eine Demokratie wie die unsere so weit von demokratischen, gesellschaftlichen und menschlichen Grundsetzen abdriftet, wie es aktuell in einigen Bereichen der Fall zu sein scheint, dann muss etwas getan werden.
Zum Glück gibt es hier das demokratische Mittel der Demonstration.
Die Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung müssen Überdacht werden.
Eine zukünftige totale Überwachung muss verhindert werden.
Jeder mündige Bürger sollte morgen an den zahlreichen Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung teilnehmen.
Also dann bist morgen in Erlangen.
